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27. 08.

Sterbehilfe in Deutschland - Wie geht es weiter?

Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) im Gespräch mit der Giordano-Bruno-Stiftung

§ 217 StGB, der die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellte, wurde am 26. Februar 2020 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Seither ist die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich wieder straffrei. Das Karlsruher Urteil zur organisierten Suizidassistenz stellt dem Gesetzgeber allerdings frei, praktische Regelungen zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Suizidwilligen zu treffen. Doch wie soll eine Neuregelung der Sterbehilfe aussehen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird? Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling Plahr im Gespräch mit der Giordano-Bruno-Stiftung, die sich von Beginn an für die ersatzlose Streichung von § 217 StGB eingesetzt hat.

Hintergrund: Gesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits am 15. April einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der sich allerdings überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen § 217 StGB zusammensetzte. Gemeinsam mit dem Hans-Albert-Institut hat die gbs ebenfalls eine Stellungnahme zur Neuregelung der Suizidhilfe beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht und bei dieser Gelegenheit die "tendenziöse Auswahl" der Expertinnen und Experten, die vom Ministerium im Frühjahr 2020 angeschrieben wurden, kritisiert, siehe auch:

Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!

Einwahldaten: Sterbehilfe in Deutschland - Wie geht es weiter? Katrin Helling-Plahr im Gespräch mit der Giordano-Bruno-Stiftung