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Überregionale Termine

Foto: Evelin Frerk

12. 04.

"Staat ohne Gott?"

Veranstaltung mit Kurt Stützer (Bund für Geistesfreiheit) in München

Kurt Stützer, Vorstandsmitglied des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München, stellt am Freitag, 12. April, in der Seidlvilla das Buch "Staat ohne Gott" des Rechtsphilosophen Horst Dreier vor. Außerdem thematisiert er in seinem Vortrag das Bayerische Feiertagsgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Oktober 2016, nach dem das Verbot der vom bfg organisierten Münchener "Heidenspaß-Party 2007" verfassungswidrig ist.

Am 3. April 2007 verbot die Stadt München die für den Karfreitag, 6. April 2007, vom Bund für Geistesfreiheit München (bfg) angekündigte "Heidenspaß-Party" und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von nicht weniger als 10.000 Euro an. Die Veranstaltung wurde daraufhin nicht durchgeführt.

Der bfg, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, widersprach und klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen. Am 9. Februar 2010 legte der bfg Verfassungsbeschwerde ein, am 26. Oktober 2016 gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde statt und erklärte das Verbot der Münchener „Heidenspaß-Party 2007“ für verfassungswidrig.

Im Vortrag werden die Artikel des deutschen Grundgesetzes, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften regeln, in den historischen Zusammenhang gestellt und kritisch durchleuchtet, wobei auf das Buch von Horst Dreier zurückgegriffen wird. Vortrag mit anschließender Diskussion